Bei den nächsten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz sollen die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, zu Hause zu wählen. Dies schlägt der CDU Kreisverband Kaiserslautern-Land als Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung und als Mittel gegen die anhaltende Wahlmüdigkeit vor.
„Die Wählerinnen und Wähler müssen sich bei den Kommunalwahlen auf mehreren Stimmzetteln zurecht finden, um die hundert Stimmen sind zu vergeben. Da sollte man schon zu Hause die Möglichkeit haben, sich einen Überblick zu verschaffen und auch in Ruhe die Kreuzchen zu machen, wenn man möchte“, erklärt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marcus Klein den Beschluss des CDU Kreisvorstands.
Kein Wahlverfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sei für den abstimmenden Bürger, beispielsweise durch das Kumulieren und Panaschieren, so kompliziert wie das Kommunalwahlrecht. Zum Teil lange Warteschlangen vor den Wahllokalen täten ihr Übriges. Neben der Wahlenthaltung nähme auch der Anteil der Briefwähler massiv zu. Briefwahlen von über 30 Prozent bei den vergangenen drei Kommunalwahlen seien deshalb keine Seltenheit.
Deshalb solle den Wählerinnen und Wähler wie in Baden-Württemberg, durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde etwa eine Woche vor der Wahl ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe übersandt werden. Diese können dann am Wahltag im Wahllokal abgegeben oder gegebenenfalls auch zur Post gegeben werden.
„Im Prinzip ist das kein anderes Verfahren, als bei den Briefwahlen auch. Nur dass es dafür bislang immer einen Grund braucht wie Krankheit oder Abwesenheit am Wahltag, den man dem Wahlamt angeben muss“, erklärt der CDU Kreisvorsitzende. „Natürlich bleibt es den Wählerinnen und Wählern unbenommen, auch erst im Wahllokal abzustimmen. Aber warum soll nicht generell für alle möglich sein, selbst zu entscheiden, wenn es eine Erleichterung darstellt?“
Der CDU Kreisverband unterstütz eine Initiative der CDU Landtagsfraktion für das Wählen zu Hause, die es derzeit auf Landesebene gibt. Leider seien entsprechende Vorschläge vor Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz bislang nicht aufgegriffen worden.
