Archiv
19.08.2011, 13:14 Uhr
Kreis-CDU zu Stadtkreis
"Der Blick des Oberbürgermeisters in eine gemeinsame Zukunft von Stadt und Kreis ist düster für die Landkreisbürger", erklären die Vorsitzenden der Kreis-CDU, Fraktion und Partei, Dr. Peter Degenhardt und Marcus Klein, MdL.
Die Stadt Kaiserslautern sei faktisch pleite, eine der finanzschwächsten Kommunen in Deutschland. Der Landkreis sei auch nicht auf Rosen gebettet, aber ein Stadt-Kreis-Modell, in dem der Kreis für die Schulden der Stadt einzustehen habe, sei nicht akzeptabel. "Wie stellt der Oberbürgermeister sich das denn vor? Die Stadt übernimmt alle Verwaltungsaufgaben, alle gewachsenen und bürgernahen Strukturen und wir überweisen unser Geld nach Kaiserslautern? Das ist unseren Bürgern wahrlich nicht zuzumuten." Zusammenarbeit sei in vielen Bereichen denkbar und sinnvoll. An sehr vielen Stellen finde sie auch schon statt. "Aber gerade der aktuelle Herr Oberbürgermeister ruft immer dann laut nach Zusammenarbeit, wenn der Kreis die Zeche zahlen soll. Das ist keine faire Basis."

Daneben versuche der Oberbürgermeister gezielt einige Gemeinden schon jetzt in die Stadt zu locken. "Er wirbt mit Geld, das er gar nicht hat. Und am Ende ist die Gemeinde die Selbständigkeit los - das ist ein schlechtes Geschäft für Stelzenberg." Wenn die Stadt auf Augenhöhe Interesse an einer ehrlichen Zusammenarbeit mit dem Landkreis habe, dann sei die CDU im Kreis offen und gesprächsbereit. "Dann muss aber auch Schluss sein mit unterschiedlichen Gebühren für Stadt- und Kreiskinder in der Musikschule, beim Schülertransport oder dem Zugang zu den Schulen der Stadt", so Degenhardt und Klein. "Zusammenarbeit, wo es Synergien gibt, Kooperationen, wo sie sinnvoll sind. Aber die Aufgabe der Selbständigkeit -und das zu einem hohen Preis: Das ist keine Option!"