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01.10.2012, 13:13 Uhr
Angekündigter Rücktritt von Ministerpräsident Beck
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein bedauert, dass es gesundheitliche Probleme sind, die Ministerpräsident Beck bewogen haben, seine Ämter aufzugeben. Es sei nun zu hoffen, dass sich seine gesundheitliche Situation rasch bessere. Herr Beck habe sich engagiert für die gemeinsame Heimat Rheinland-Pfalz eingesetzt. Das verdiene Respekt und Dank. Seine Amtszeit sei allerdings von Licht und viel Schatten geprägt.
„Auch wenn Herr Beck sich jetzt entschlossen hat, im kommenden Jahr seine Ämter niederzulegen, werden die Probleme bleiben. Auch mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bleibt das System Beck bestehen. Schwer wiegt das riesige Schuldenerbe, das die SPD den jungen Rheinland-Pfälzern hinterlassen wird. Der Rücktritt von Herrn Beck löst leider kein Problem: die unausgegorene Kommunalreform, die verfassungswidrige und ungenügende Ausstattung der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz, der Nürburgring, der Flughafen Hahn, der Rekordunterrichtsausfall. Ich hoffe, dass die Nachfolgerin des Ministerpräsidenten den Parlamentarismus ernster nimmt und auf mehr Transparenz setzt. Wir müssen parteiübergreifend die Haushaltssanierung schaffen - für den Zusammenhalt der Generationen."