Archiv
24.02.2013, 13:08 Uhr
Eindeutiges Signal der Bürger ernst nehmen
„Die Bürgerinnen und Bürger in Enkenbach-Alsenborn setzen ein eindeutiges Signal gegen die aus Mainz diktierte Zwangsfusion“, so werten der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Marcus Klein und der CDU-Bundestagskandidat Xaver Jung das Ergebnis des Bürgerentscheids in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn.
Mit fast 95 Prozent haben sich die Wählerinnen und Wähler gegen ein Zusammengehen mit der Verbandsgemeinde Hochspeyer unter den derzeitigen Bedingungen ausgesprochen. „Die Ablehnung ist bei den vielen ungelösten Fragen, die im Raum stehen, nicht weiter verwunderlich. Insbesondere das Problem der Altschulden Hochspeyers ist bislang ungelöst. Aber auch die Antwort auf die wichtigste Frage, bleibt die Landesregierung bislang schuldig: welchen Vorteil bringt diese Fusion den Bürgerinnen und Bürgern in beiden Verbandsgemeinden am Ende überhaupt?“, so Klein. Solange man auf die drängenden Fragen keine Antwort geben könne, sei die Ablehnung nicht verwunderlich. „Es muss jetzt Schluss damit sein, vor Ort Frust und Verdruss zu produzieren.“

„Das Ergebnis des Bürgerentscheids lässt keinen Zweifel zu. Es belegt die große Unzufriedenheit der Menschen mit einer Gebietsreform, die den Bürgerwillen vor Ort außer Acht lässt. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht gewillt, sich aus dem Innenministerium in Mainz die Zukunft ihrer Gemeinde vorschreiben zu lassen. Wie sehr dieses Thema bewegt, zeigt die hohe Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent. Es ist mehr als bedauerlich, wie viel Streit die Landesregierung mit ihren undurchdachten Entscheidungen in die beiden Verbandsgemeinden getragen hat. Dieser Schaden wird nur schwer wieder rückgängig zu machen sein. Unter dem Strich hat das bisherige Vorgehen vor Ort lediglich Probleme geschaffen, aber keine gelöst“, so Xaver Jung.